Allgemeine Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal Verbraucherdienstleistungen Österreich GmbH

 

1. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von Strom- und Gasbelieferungsverträgen durch die CHECK24 Vergleichsportal Verbraucherdienstleistungen Österreich GmbH (nachfolgend „CHECK24“ genannt). CHECK24 liefert selbst keinen Strom, kein Gas oder andere Formen von Energie. Sie tritt ausschließlich als Vermittler von Strom- und Gasbelieferungsverträgen auf. CHECK24 ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt. 
  2. Im Falle des Abschlusses eines Strom- oder Gasbelieferungsvertrages kommt ein Strom- oder Gasbelieferungsvertrag ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Nutzer) und dem Leistungserbringer (Energieversorger) zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs-/ und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Energieversorgers bzw. des entsprechenden Tarifs.
  3. Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht. 

2. Leistungsgegenstand

  1. CHECK24 erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte (online oder offline) über Preise und Konditionen von Strom- und Gasbelieferungsverträgen. Die auf der Website dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot von CHECK24 oder des jeweiligen Leistungserbringers dar. 
  2. CHECK24 vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots zum Abschluss einer Leistungsbeziehung mit dem jeweiligen Energieversorger. CHECK24 übernimmt keine über die Vermittlung von Strom- und Gasverträgen hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere erbringt CHECK24 selbst keine Belieferung mit Strom oder Gas. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch CHECK24 stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern sollen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die CHECK24 keinen Einfluss hat, dienen. 
  3. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge zu Preisen und Konditionen von Energieversorgungsunternehmen durch CHECK24. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag entschieden hat, kann er online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Vertragsschluss abgeben. Eine Bestätigung des Eingangs einer Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar. 

3. Gewährleistung und Haftung

  1. CHECK24 ist bei der Ermittlung der Angebote der Energieversorger um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen durch CHECK24 beruhen auf den Angaben der jeweiligen Energieversorger.
    CHECK24 bemüht sich um eine zeitnahe Verifizierung. Eine Haftung von CHECK24 für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist jedoch ausgeschlossen. 
  2. CHECK24 bemüht sich, den kompletten Markt für Strom- und Gasbelieferungsverträge für Privatkunden abzubilden, soweit die Informationen öffentlich zugänglich sind. CHECK24 gewährleistet jedoch nicht, sämtliche am Markt befindlichen Energieversorger in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen, insbesondere wenn CHECK24 Zweifel an der Seriosität eines Versorgers oder eines Tarifs hat oder den Tarif für große Teile seiner Kundschaft nicht für geeignet hält (z.B. Sozialtarife oder Koppeltarife). 
  3. CHECK24 gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Energieversorger, mit dem der Nutzer den Strom- oder Gasbelieferungsvertrag schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch CHECK24. 
  4. CHECK24 haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von CHECK24 oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CHECK24 beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von CHECK24 zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet CHECK24 nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit CHECK24 bestehenden Plattform-, Vermittlungs- bzw. Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet CHECK24 nicht. 

4. Pflichten des Nutzers, Verbot der gewerblichen Nutzung

  1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von CHECK24 vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von CHECK24 im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist CHECK24 berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich CHECK24 vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. 
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, vom Energieversorgungsunternehmen – ggf. über CHECK24 – erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen das jeweilige Energieversorgungsunternehmen über die Abweichungen zu informieren. 
  3. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von CHECK24 ist nur Privatpersonen, welche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, oder Unternehmen zu Zwecken des Eigenbedarfs gestattet. Eine Nutzung der Leistungen von CHECK24 zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Nutzung der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt. 
  4. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500 als vereinbart. CHECK24 ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann CHECK24 weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen. 
  5. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der CHECK24 Vergleichsportal Verbraucherdienstleistungen Österreich GmbH. 

5. Datenschutz

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung. (Datenschutzerklärung)

6. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vermittlertätigkeit von gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollte sich hingegen die Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vermittlung und/oder Maklertätigkeit von CHECK24 gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses auf die Bereiche der Finanzdienstleistungen beziehen, besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung.

7. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen CHECK24 und dem Nutzer verantwortlich. 
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. 
  3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. 
  4. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Wien vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. 

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