Die Verordnung gilt seit August 2022 und die Kritik reißt nicht ab, weil damit weniger Menschen einen Immobilienkredit bekommen. Mindestens 20 Prozent Eigenkapital sind dafür notwendig. Die monatlichen Raten dürfen höchstens 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen, und die Kreditlaufzeit ist auf maximal 35 Jahre begrenzt. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass durch die sinkende Nachfrage auch weniger gebaut wird, was negative Auswirkungen auf die Bauwirtschaft hat. Die Kreditvergaberegeln kommen vom Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG). Ein Argument war, Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen und sicherzugehen, dass sie sich die Kreditraten auch leisten können. Ein anderer Grund war, die Banken davor zu schützen auf Krediten sitzen zu bleiben.
Werden die Regeln gelockert?
Am 11. Dezember trifft sich wieder das verantwortliche Gremium. Für Optimisten eine Möglichkeit, die KIM-Verordnung abzuschaffen oder zumindest zu lockern. In welche Richtung es geht, ist noch unklar. Letztes Jahr sind schon einige Erleichterungen beschlossen worden, die seit April gültig sind.
Eine andere Chance bietet ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Dort werden Teile der Verordnung gerade geprüft, weil ein Vorarlberger geklagt hat. Er hat eine Finanzierung für eine Eigentumswohnung nicht bekommen. Auch hier könnte es noch im Dezember spannend werden – wie der VfGH entscheidet ist offen.